Rechtsprechung
| RG, 27.09.1915 - Rep. VI. 168/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann die Verpflichtung zum Bestreuen öffentlicher Wege mit abstumpfenden Stoffen im Geltungsgebiete des preußischen Gesetzes vom 1. Juli 1912 über die Reinigung öffentlicher Wege auch solchen Personen durch Polizeiverordnung auferlegt werden, die zur polizeimäßigen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Polizeiverordnungen und Streupflicht.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 87, 159
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.10.1954 - II ZR 160/53
Rechtsmittel
Es kann daher durchaus eine Mehrheit von möglicherweise wesensungleichen Rechtsgeschäften zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft zusammengefaßt werden (RGZ 87, 159; 97, 220); auch ist die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts nicht ausgeschlossen, wenn an den mehreren Verträgen nicht durchweg dieselben Personen teilgenommen haben.